Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
§
1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 09.11.10)
Der
Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend
Verkäufer genannt) zustande.
Die
nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle
geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem
jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung
ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§
2 Vertragsgegenstand
Der
Verkäufer bietet auf seiner Webseite den Verkauf von Waren an.
Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware,
finden sich in den jeweiligen Artikelbeschreibungen.
Desweiteren
vermittelt der Verkäufer als Vertriebspartner im Namen der
jeweiligen Mobilfunkanbieter Mobilfunk-/Handy-/DSL-Verträge.
Der
Vertragsinhalt beschränkt sich dabei auf die reine
Vermittlungstätigkeit, d.h. der Verkäufer erbringt
keine eigenen Telekommunikationsdienstleistungen und keine im
Zusammenhang mit einem Mobilfunk-/Handy-/DSL-Vertrag erforderlichen
Warenlieferungen. Die
Einzelheiten über den Umfang des vermittelten
Mobilfunk-/Handy-/DSL-Vertrages ergeben sich aus den jeweiligen
Artikelbeschreibungen, die allein auf den Angaben des jeweiligen
Mobilfunkbetreibers beruhen und keine zugesicherten Eigenschaften bzw.
Haltbarkeits-und Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers
darstellen. Die
Mobilfunk-/Handy-/DSL-Verträge, auf deren Abschluss der
Verkäufer keinen Einfluss hat, werden nach
Überprüfung des Vorliegens der entsprechenden
Voraussetzungen durch den jeweiligen Mobilfunkanbieter, mit diesem
geschlossen und können auch nur gegenüber diesem
gegebenenfalls widerrufen oder gekündigt werden.
§
3 Zustandekommen des Vertrages
Die
Waren- und Dienstleistungsangebote des Verkäufers im Internet
stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot
des Käufers). Sie können Ihr
Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder
über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Bestellsystem abgeben. Beachten Sie beim Kauf
über das Online-Shopsystem: Die zum Kauf
beabsichtigten Waren und Dienstleistungen sind im
„Warenkorb“ abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der
Käufer den „Warenkorb“ aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des
Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten
sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung
hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern
(auch über die Funktion „zurück“
des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der
Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt
der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer
ab. Der Käufer erhält zunächst eine
automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die
noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die
Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in
jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware
bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollten
Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten
haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls
bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet. Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten
und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die
Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht
zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen
Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
§
4 Preise, Versandkosten
Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur
bei grenzüberschreitender Lieferung können im
Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen
sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die
anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind
über die Seite „Zahlungs- und
Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen
zusätzlich zu tragen.
§
5 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die
Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation. Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre
Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon
unberührt. Soweit Sie Verbraucher
sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein
Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. Es
wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für
Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen
der Verbraucher die Kosten der Rücksendung gem. § 357
Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§
6 Gewährleistung
1.
Es
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers,
sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.Soweit
Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des
Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)Sie
sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem
Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei
Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Schlägt
die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.Im
Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die
erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§
7 Eigentumsvorbehalt
1.Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers.
2.Sind
Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis
zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie
können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung
annehmenden Verkäufer ab. Sie sind weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behält sich der Verkäufer
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der
Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d)
Der
Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr
als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§
8 Haftungsbeschränkung
1.
Der
Verkäuferhaftet uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder
eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich
vorgeschrieben.
2.
Sofern
wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist
die Haftung des Verkäufers bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
3.
Bei
der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4.
Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Der
Verkäufer haftet insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§
9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen
wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort
für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der
Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder
der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt
hiervon unberührt.
§ 10
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer
verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur
Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der
Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder
geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse)
des Verkäufers zurückgeben.
Die
auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das
Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die
Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb
= Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd
= Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg
= Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
